Gesetz- und Verordnungsblatt fur die okkupierten Gebiete Belgiens. Wet- en Verordeningsdlad voor de tiezette streken van België. Bulletin officiel des Lois el Arrêtes pour le territoire neige occupé. BRÛSSEL. 3. 21. SEPTEMBER 1914. VERORDNUNG bctre/fcnd die Uberwachung von Banken und Bankfirmen. I. Die Geschâftsfuhrang (1er belgischen Zweigniederlassungen solcher nicht belgischen Banken und Bankfirmen, die ihren Hauptsitz in einem mit dem Deutschen Reich im Kriegszustande belindlichen Staate haben, wird unter Wahrung des Eigentums und der Privatrechte wiihrend der Dauer des Krieges den Beschriinkungen der §§ 1 und 2 unterworfen. § 1. Die genannten Banken und Bankfirmen diirfen vom Tage der Veroffentlichung dieser Verordnung ab neue Geschiifte nur insoweit eingehen, als es erforderlich ist, um die alten Geschiifte abzuwickeln und die zur Erfùllung ihrer Verbindliclikeiten verwendbaren Aktiva lliissig zu machen. §2. Die Aktiva, welche nach Begleichung der unter den jetzigen Umstiinden erfùllbaren Verpflichtungen verbleiben, sind wiihrend der Dauer des Krieges an einer noch zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen. II. Die belgischen Banken und Bankfirmen diirfen vom Tage der Verofifentlichung dieser Verordnung ab wiihrend der Dauer des Krieges ihren Geschiiftsbetrieb nicht in einer den deutschen Interessen widerstreitenden Weise fiïhren, sie diirfen insbesondere weder mittelbar noch unmittelbar Gelder oder sonstige Vermogenswerte in das feindliche Ausland, auch nicht in die von den deutschen Truppen nicht besetzten Gebietsteile Belgiens abfiihren oder i'tberweisen. III. Zur Durchfuhrung der. Bestimmungen dieser Verordnung werden aile Banken und Bankfirmen unter Wahrung des Eigentums und der Privatrechte der Aufsicht des Generalgouverneurs in Belgien unterworfen, die von einem General-Kommissar in der Person des Herrn Geheimen Oberfinanzrates Dr. von LUMM ausgeiibt wird. Der General-Kommissar ist berechtigt, seine Befugnisse auf Spezial-Kommissare zu iibertragen. Der General-Kommissar ist befugt, die zur Durchfiihrung der Bestimmungen dieser Verordnung erforderlichen Massnahmen zu treffen und auch Ausnahmen zuzulassen. Seinen Anordnungen und Weisungen haben die Leiter und Angestellten aller beaufsichtigten Banken und Bankfirmen Folge zu leisten. Der General-Kommissar ist insbesondere berechtigt : a) die Bûcher und Schriften der Banken und Banklirmen einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestande an Wertpapieren, Wechseln etc. zu untersuchen, auch Auskunft iiber aile geschliftlichen Angelegenheiten zu verlangen, b) geschàftliche Massnahmen jeder Art, insbesondere Verfùgungen iiber Vermogenswerte und Mitteilungen ûber geschuftliche Angelegenheiten ntersagen, c) eine Stelle fur erforderliche Hinterlegungen zu bestimmen.

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