Verordeningsblad voor het Etappengebied van het 4e Leger

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3330 i. 11. Sammete (auch Seidensammete, Leinen-, Pliisch- und Hutsammete), soweit in einer Qualitât, ohne Riicksicht au£ Farbe und Breite, mehr als 400 m vorhanden sind, 12. Neue Wagen- und Schiffsdet'ken und Plane, 13. Filze aller Art, neu und gebraucht, Filzplatten, Filzpfropi'en, Filzdeckcn und Bollenfilze, ferner technische Filze aller Art, wie Polier- und Schleillilze, Dichtungsûlze, (Jnterlagsfilze, Kessellilze, Papierfilze (auch wenn in Gebrauch), Manchons, Druckfilze, Sattellilze, Geschirriilze u. s. w., bei dem Militârischen Textil-Beschaffungsamt, Brussel, Wetenschapstraat 35. Yen den unter 2 und 3 bezeichneten Waren sind ferner neu anfallende oder neu hergestellte Bestânde monatlich anzumelden. Artikel 2. Zur Anmeldung verpllich-tet sind aile natiirlichen und juristischen Personen, Gesellschaften, Verbiinde und Vereinigungen, privat-rechtlicher oder oft'entlich-rechtlicher Natur, die am 1. Màrz 1917 (Stichtag) Waren der in Artikel 1 bezeichneten Art in Gewahrsam haben. Befinden sich solche Waren nicht im Gewahrsam des Eigentiimers, so sind sie sowolil vom Eigentùmer als auch von denijenigen anzumelden, der sie in Gewahrsam hat (Lagerhalter, Spediteur usw.). Zur Anmeldung verpflichtet ist ferner jeder, der nach dem Stichtage meldepflichtige Gegenstiinde in Gewahrsam erhiilt, die vor dem Stichtage bereits an ihn abgesandt waren. Wer dariiber im unklaren ist, ob er anmeldepflichtig ist oder nicht, hat anzumelden. Artikel 3. Die Anmeldung der Bjstande nach Art und Gswichtsmenge oder Stiickzahl jeder Art hat bis spiitestens 10. Màrz 1917 unter Beifiigung eines Musters fiir jede Art schril'tlich zu erfolgen und zwar auf Meldescheinen, die bei dem zustândigen Kreischef (Kommandant, Abschnittskommandeur) und den in Artikel 1 bezeichneten Meldestellen unentgeltlich zu erhalten sind. Massgebend fiir die Anmeldung ist der Bestand am Stichtage. « Die im Artikel 1 Absatz 3 vorgeschriebenen Monatsmeldungen haben bis zum 10. jedes Monats zu erfolgen. Artikel 4. Die in Artikel 1 bezeichneten Meldestellen sind berechtigt, die anmeldepllichtigen Bestiinde aufzukaufen. Soweit ein freihandiger Ankauf auf Grund der nach Artikel 5 massgebenden Preisberechnung nicht gelingt, kônnen die betreffenden Waren enteignet werden. Die Enteignhng erfolgt bei den in Artikel 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Waren durch das Generalgouvernement, Sektion K. R., im iibrigen durch das Militiirische Texâl-BeschafTungsamt. Artikel 5. Bei freihândigem Ankauf ist derjenige Preis zu Grunde zu legen, der fiir gleichartige Waren in Belgien vor dem 25. Juli 1914 als Verkaufspreis des Fabrikanten handelsublich war, mit einem Zuschlag von 20 bis 43 0 „. Fiir die freihiindig angekauften Waren wird bei der Anlieferung der Ware 50 0 „ des festgesetzten Preises, der Best nach Prûfung der Ware gezahlt. Im Falle der Enteignung erhaft der Ablieferer ein Beitreibungsanerkenntnis ùber Menge. Art und Wert der Ware; iiber die Entschiidigung entscheid'et die Beichàentschadigungskommission nach den bestehenden Grundsiitzen. Artikel 6. Abjesehen von den im Artikel 4 bezeichneten Verkaufen diirfen die in Artikel 1 Nr. 41 und 12 genannten Waren weder veraussert «och verarbeitet werden. Von den iibrigen Waren darf nur der zehnte Teil der anmeldepllichtigen Bestiinde, ausser den Verkaufen an die genannten Stellen und Gesellschaften, veraussert oder verarbeitet werden. Im iibrigen diirfen Waren dieser Art weder veraussert nocli verarbeitet werden. Als Verarbeitung im Sinne dieser Vorschrift gilt insbesondere das Spinnen, Zwirnen, Fiirben, Weben, Stricken, Wirken, Zerschnei-den, Zerteilen, Weiterverarbeiten usw. Weitere Freigaben kônnen nur durch den Verwaltungschef, Abteilung fiir Handel und Gevverbe, erteilt werden. Artikel 7. Die Besitzer der nach Artikel 1 anmeldepllichtigen Gegenstiinde haften fiir diese und sind verpllichtet, diese bis auf weiteres zu verwahren und plleglich zu behandeln. Abgesehen von der Ausnahmebestimmung des Artikels 4 Satz 1 ist auch jede Besitz-und Ortsverânderung der anmeldepllichtigen Gegenstiinde verboten. Artikel 8. Aile in der Verordnung aufgefiihrten Waren unterliegen, soweit ihr Transport nicht schon durch die Transportverordnung vom 5. September 1916 genehmigungspflichtig ist, vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an der Transport-Genehmigungspllicht. Transportgenehmigungen werden durch den Verwaltungschef, Abteilung fur Handel und Gewerbe, erteilt. Artikel 9. 0 Wer den Vorschriften dieser Verordnung vorsâtzlich oder grob fahrlàssig zuwiderhandelt, wird mit Gefângnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 20 000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach allgemeinem Strafgesetz hôhere Strafen verwirkt sind. Daneben ist die Einziehung derjenigen Gegenstiinde, auf die sich diestrafbare Handlung bezieht, zuliissig. Bei vorsiitz-liehen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung muss auf Einziehung erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. Artikel 10. Zustlindig sind die deutschen Militargerichte und Militarbefehlshaber. Artikel 11. Die Vorschriften der Artikel 4, 5, 6, 7 und 9 Absatz 1, Satz 2 dieser Verordnung linden keine Anwendung auf die am Stichtage nachweislich im Eigentum der Commission for Relief in Belgium oder des Comité National de Secours et d'Alimentation befindlichen Waren. Brussel, den 11. Februar 1917. Der Generalgouverneur in Belgieu, Freiherr von Bissing, C. C. IV A 4500. "Generaloberst.

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