— 372 — Artikel 6. Werden die in Artikel 5 vorgesehenen Nachweise nicht erbracht, so liât der Unternehmer die Pfliclitîoeitrage bei der Lohnzahlung vom Barlohn abzuziehen und sie im Narnen des Versicherten in den durch besondere Verordnung bestimnuen Zeiten fur die Zwecke der Kranken- und Invalideiiversicfierung an den anerkannten Kranken versicherungsverein oder an die Bezirksversicherungskasse des Versicherten, fur die Zwecke der Altersversicherung an die Aligemeine Altersrentenkasse einzuzahlen. Erfïillt der Unternehmer dièse VerpIlichtuRg nicht, so hat er au! Antrag des Versicherten, des Staates oder der Kasse des Versicherten die riickstàndigen Beitràge bis zu fùnf Jahren ruékwàrts selbst zu zahlen. Der Friedensrichter entsciieidet hieriiber kostenfrei. Artikel 7. Es wird ein Oberversicherungsrat errichtet. Er liât 13 Mitglieder. Davon werden 7 durch die anerkannten Krankenversicherungsvereine und Bezirksversicherungskassen gewàhlt, die iibrigen, unter denen sich mindestens ein Versicherungsmathematiker, ein Arzt und ein Apotheker betinden sollen, von der Regterung ernannt. Die Ausvvahl der Mitglieder und die Geschâftsordnung des Oberversicherungsrates wird durch besondere Verordnung geregelt. Er erledigt die ihm durch Gesetz oder Verordnung iibertragenen Aufgaben. Einem beratenden Au.sschuss, der bei ihm zu bilden ist, sind die Vereinbarungen ùber die Versorgung der Versicherten mit àrztlicher Hilfe und mit Arznei vorzulegen. Die Kosten des Oberversicherungsrates triigt der Staat. Àri.ik(-.l S. Fur jeden Kreis wird mindestens eine Bezirksversicherungskasse errichtet. Kassen mit weniger a!s 2000 Mitgliedern kônnen nach nàherer Bestimmung einer besonderen Verordnung zur Erreichung dieser Mindestzahl unter sich oder mit anderen vereinigt werden. Auf ihren Antrag kônnen auch aile anderen Bezirksversicherungskassen vereinigt werden. Jede Kasse wiid durch einen Vorstand verwaitet, dem mindestens 9, hôchstens 21 Mitglieder angehôren; sie werden zu 1/3 durch die Verwalter der Kassenverbiinde entsprechend der Zahl ihrer Mitglieder gewàhlt. Dem Vorstand gehoren i'eruer an ein Arzt und ein Apotheker, die von ihren Standesvertreiungen gewàhlt werden. Die iibrigen Mitglieder werden von der Regierung ernannt und mi'issen nach Ablauf von 6 Jahren zur flàlfte au£ den bei der Bezirksversicbeiuugskasse Versicherten gewàhlt werden. Nàheres wird durch eine besondere Verordnmig iiber die Einrichtung der Bezirksversicherungskassen bestimmt. Artikel 9. Die Bezirksversicherungskasse ist Tràger der Kranken- und Invalidenversicherung fiir die Versicherten ihres Bezirkes, die sich keinem zugelassenen Krankenversicherungsverein angeschlossen haben. Diese Versicheuen haben nur danu Anspruch auf die Kassenleistungen, wenn sie mindestens ein Jahr ununterbrochen Beitràgp gezahlt haben. Die Bezirksversicherungskasse kann auch ûie Zahlungen an die Aligemeine Altersrentenkasse verniitteln. Die àïzlUehe Versorgung und die mit Arznei wird aut der Grundlage der i'reien Wahl unter den Aerzten und Apothekern eingerichtet, welche die von der îieztrksversicheruugskasse aufzustellenden Tarife angenommen haben. Die Kasse kann àrzliiche Berater anstellen, welche die Versorgung der Versidierten mit àrztlicher Hilfe und mit Arznei zu i'tbérwachen haben. Der Obeiversicherungsrat kann auf Ersuchen der Kasse einen Arzt oder Apotheker aus wichtigen Griinden, die seine Person oder seinen Beruf betreffen, von der Kassenpraxis ausschliessen. Die Bezirksversicherungskassen sind ermàchtigt, gemeinsam mit einem oder mehreren Krankenversicherungsvereinen ihres Bezirkes die Versorgung itirer Mitglieder mit àrztlicher Hilfe und Arznei zu ordnen. Sie kônnen ihre Versicherten diesen Kassen zur Gewàhrung der Versitherungsleistungen oder zur Ueberwachung zuweisen, wobei die Wunsche des Versiçherten und der Kassen zu beriicksichiigen sind. Die iibrigen Aufgaben und die Geschâftsordnung der Bezirksversicherungskassen werden durch besondere Verordnunc eerewlf Artikel 10. Die Bezirksversicherungskassen besitzen als Tràger der Versicherung Rechtspersônlichkeit. Sie geniessen aile Reehte und sind unterworfen allen Verpllichtungen, die den anerkannten Krankenversicttèrungsvereinen durch die Artikel 7, 8, 9, 11, 13, 14 15 16 17, 18, 19, 20, 28, 29, 30 und 31 des Gesetzes vom 23. Juni 18y4 uber die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zuerkànnt'oder auferlegt sind. Artikel 11. Die Einnahmen der Bezirksversicherungskassen setzen sich zusammen aus : 1. Beitràgen ihrer Versicherten, 2. » der Unternehmer, 3. Unterstiitzung offentlicher Kôrperschafien und Anstalten, 4. Schenkungen und Vermàchtnissen, Kapit^lzinsen. Artikel 12. Die Ausgaben der Bezirksversicherungskassen uml'assen : 1. Verwaltungskosten fiir die Durchfuhrung der Versicherung einschliesslich der Auslagen fiir die Unterhaltung von Kranken- hàusern (Heilstàtten) ; 2. die Gewàhrung der im zweiten Titel dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen an ihre Versicherten. Artikel 13. Ausgaben der Bezirksversicherungskassen, die nicht den Zwecken der Versicherung dier.en, werden zur Hàlfte vom Staat zur Ilàlfte von der Provinz getragen. ' Artikel 14. Verordnungen iiber die Verwendung der von Provinzen, ( emeinden oder ôffentlichen Anstalten fiir den Veisicherungsdienst bewilligten Zuschiisse durfen keiue Bestimin'ungen enthalten, die dieser Verortinung oder den zu ihrer Durchfuhrung erlassenen weiteren Verordnungen entgegeiistehen. Sie liurt'en den Bczug der Zuschiisse insbesondere nicht an Btdingur.gen kntipfen durch welche die politisette und religiôse Freiheit der Kassen oder itirer Mitglieder oder die Altersgrenze fiir den Beitritt zu den'Kassen eingeschrànkt wird.

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